1. Geltungsbereich

Die Lieferungen und Angebote des Auftragnehmers Erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedienungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer sie schriftlich bestätigt. Mitarbeiter des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

 

2. Gegenleistungen

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
Die Preise des Auftragsnehmer enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein, es sei denn, es wird  ausdrücklich schriftlich darauf hingewiesen. Skizzen, Entwürfe, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Die Bestimmungen des Abschnittes 7 gelten entsprechend.

 

3. Zahlung

Soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen werden , haben Zahlungen ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle innerhalb 7 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei verspäteter Zahlung ist die Firma Ribeck Oberflächentechnik GbR berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe des jeweiligen Bankzinssatzes geltend zu machen. Der Käufer ist nicht berechtigt,Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche, sofern diese nicht ausdrücklich ziffernmäßig und schriftlich von Ribeck Oberflächentechnik GbR anerkannt wurden, gegen seine Verpflichtung aufzurechnen oder deshalb seine Leistung zurückzuhalten.
Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung ausgestellt.
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst Erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen.
Bei Bereitstellung von außergewöhnlich großen Materialmengen (z. B. für Vorrichtungsbau, Strahlgut, Folien oder andere Mittel) oder Vorleistungen kann hierfür eine Vorauszahlung verlangt werden. Bei Änderungen von Lohn- und Materialkosten zwischen Angebotsabgabe und Auftragserteilung oder nach Vertragsabschluß kann jeder Verhandlungspartner die Neufestsetzung des Preises im Verhandlungswege verlangen. Alle vom Auftragnehmer angebotenen Preise sind unverbindlich, wenn zwischen dem Tag des Angebotes oder Vertragsabschlusses und demjenigen der Lieferung
mehr als 3 Monate verstrichen sind.

 

4. Zahlungsverzug

Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluß eingetreten oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet oder werden dem Auftragnehmer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn der Auftraggeber einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeiten noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbedingten Mahnung keine Zahlung leistet. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer Schecks angenommen hat. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Gerät der Auftraggeber i Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzliche Mehrwertsteuer zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hiermit nicht ausgeschlossen.

 

5. Lieferung

Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zuerst eine angemessene Nachfrist u gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. §361 BGB  bleibt unberührt. Ersatz für entgangenen Gewinn kann der Auftraggeber nicht geltend machen. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem der Zulieferer – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum.Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Mustern, Rohmaterialen und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Mindesauftragswert Netto 30 €.

 

6. Beanstandungen

Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Musterfreigabe an den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Vom Auftraggeber überlassene Fertigungsunterlagen können vom Auftragnehmer nicht auf Richtigkeit bzw. Vollständigkeit überprüft werden. Die Sorgfaltspflicht für die Richtigkeit dieser Unterlagen trifft den Auftraggeber. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich zulässig. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/ oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar in der Höhe des Auftragswertes, es sei denn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Haftung von Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Bei problematisch zu verarbeitenden Materialien und Erzeugnissen ist der Auftraggeber daran gehalten eine ausreichende zusätzliche Anzahl von Teilen mitzuliefern, um die gewünschte entgültige Losgröße zu erhalten. Durch Versuche zerstörte Teile werden vom Auftragnehmer nicht ersetzt. Ist das Grundmaterial grundsätzlich nicht aufnahmefähig für eine  Oberflächenbehandlung, so haftet der Auftragnehmer nicht für Nichthaftung von Farbe und Lacken. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über die Untergrundbeschaffenheit des zu veredelnden Teiles zu informieren.

Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. Der Auftragnehmer haftet nur im Rahmen der Lieferbedingungen und technischen Daten seines Vorlieferanten, dessen Unterlagen auf Aufforderung von seiner Haftung befreit. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Der Auftragnehmer kann für geringe Schwankungen bei Glanzgrad, Struktur und Farbton innerhalb verschiedener Lose nicht haftbar gemacht werden.

 

7. Verwahren, Versicherung

Vorlagen, Rohstoffe, Strahlschablonen und anderer der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Sollten die vorstehenden bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

 

8. Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüchen und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers.